Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 GELTUNGSBEREICH, ANWENDBARES RECHT
(1) Diese nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen dem Verkäufer Barbara und Dirk Eitner, handelnd unter der Firma „cluuu – Barbara und Dirk Eitner GbR“ (nachfolgend „Verkäufer“), Grillparzerweg 3, 40882 Ratingen und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Käufer“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Verkäufer und sowohl Privatkunden (im Sinne des §13 BGB) als auch Geschäftskunden (im Sinne des §14 BGB) über den Onlineshop auf www.cluuu.store abgeschlossen werden.
(2) Andere Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
§ 2. VERTRAGSABSCHLUSS
(1) Der Vertrag kommt zustande mit dem Verkäufer: cluuu-Barbara und Dirk Eitner GbR, Grillparzerweg 3, 40882 Ratingen.
(2) Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.
(3) Angebote im Onlineshop richten sich ausschließlich an Käufer mit einer Lieferanschrift in Deutschland.
(4) Der Käufer muss mindestens 18 Jahre alt sein. Personen unter 18 Jahren dürfen die Website nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
(5) Die bloße Darstellung der Produkte im cluuu Online-Shop stellt kein bindendes Angebot dar.
(6) Erst durch das Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit der Abgabe des Angebots ist der Käufer für zwei Wochen daran gebunden. Das eventuelle Widerrufsrecht gemäß § 3 bleibt davon unberührt.
(7) Die Versendung der Bestellbestätigung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail des Verkäufers. Mit dieser Bestätigung wird die Annahme noch nicht erklärt, es sei denn, in der Bestellbestätigung ist auch die Annahme ausdrücklich enthalten. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot ausdrücklich annimmt oder dem Käufer die bestellte Ware zusendet.
(8) Bestellungen, die haushaltsübliche Mengen überschreiten, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers. Dies betrifft sowohl die Anzahl der bestellten Produkte innerhalb einer Bestellung als auch die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produktes.
(9) Die Bestelldaten werden nach Vertragsschluss gespeichert und können im Kunden-Login eingesehen werden.
(10) Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen ausschließlich elektronisch zu erhalten. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail oder im
Kundenkonto zur Verfügung gestellt.
§ 3. WIDERRUFSRECHT
(1) Widerrufsbelehrung für Privatkunden
Dem Käufer als Privatkunden (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Bezüglich dieses Widerrufsrechts erteilt der Verkäufer folgende (vom Gesetzgeber so vorformulierte) Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Firma „cluuu – Barbara und Dirk Eitner GbR“, Grillparzerweg 3, 40882 Ratingen, Deutschland, E-Mail: [email protected], mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, wird Ihnen Ihre Zahlung, die wir von Ihnen erhalten haben, ausgenommen der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Werktagen ab dem Tag an Sie zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben, oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesendet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden, oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(3) Widerrufsrecht für Geschäftskunden
Geschäftskunden (im Sinne des §14 BGB) haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. Verträge mit Geschäftskunden sind bindend und können nur nach den gesetzlichen Bestimmungen oder nach den vertraglich vereinbarten Bedingungen storniert werden.
(4) Ausschluss des Widerrufsrechts
Reduzierte Waren oder auf Käuferwunsch beschaffte Waren sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Waren, auf die Preisnachlässe (z.B. bei großen Mengen) gewährt wurden. Bei Rückgabe solcher Waren erteilt der Verkäufer dem Käufer eine Gutschrift in Höhe des gezahlten Kaufpreises der zurückgegebenen Ware.
Der Verkäufer nimmt ausschließlich unbenutzte Waren, die keine Gebrauchsspuren aufweisen, zurück.
§ 4 PREISE UND VERSANDKOSTEN
(1) Sämtliche Preisangaben im cluuu Online-Shop sind Bruttopreise ohne gesetzliche Umsatzsteuer.( Umsatzsteuerbefreit gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung)) Bestellungen und Lieferungen außerhalb Deutschlands sind derzeit nicht möglich. Bitte kontaktieren sie uns.
(2) Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Die Versandkosten sind den Preisangaben im cluuu Online-Shop zu entnehmen. Der einschließlich anfallender Versandkosten wird in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Käufer die Bestellung absendet.
(3) Es kann vorkommen, dass Produkte versehentlich mit einem falschen Preis ausgezeichnet sind. In einem solchen Fall wird der Verkäufer den Käufer vor Versand der Ware kontaktieren, um ihm mitzuteilen, dass der tatsächliche Preis höher ist, und ihn fragen, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren möchte. Sollte der korrekte Preis eines Produktes niedriger sein als der angegebene Preis, wird der Verkäufer dem Käufer den niedrigeren Betrag berechnen und das Produkt zusenden.
(4) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Falls Listenpreise vorhanden sind, gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 5 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. Der Käufer kann den Kaufpreis mittels der im Onlineshop angegebenen Zahlungsmethoden bezahlen:
PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal nach Versendung der Ware durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.
Zahlungsabwicklung durch PayPal Services
In Kooperation mit dem Zahlungsdienst PayPal bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal nicht registriert sein. Abhängig von der ausgewählten Zahlungsart können Sie nach Abgabe der Bestellung auf die Webseite von PayPal und dem ausgewählten Zahlungsdienst weitergeleitet werden:
Kreditkarte: Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet.
Giropay: Auf der Webseite von PayPal können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal bestätigen. Anschließend werden Sie auf die Webseite der paydirekt GmbH, Stephanstr. 14-16, 60313 Frankfurt a. M („Giropay“) weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Giropay bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.
Lastschrift: Auf der Webseite von PayPal können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet.
(2) Die Rechnung wird mit dem Versand an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse geschickt.
(3) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, oder erfolgt eine Rücklastschrift, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugsschaden (z.B. Mahngebühren, Verzugszinsen (die Verzinsung erfolgt mit dem jeweils gesetzlichen Verzugszinssatz), Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.
(4) Die Zahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der cluuu – Barbara und Dirk Eitner GbR.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
(3) Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist, damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
§ 7 LIEFERUNG, STORNIERUNG UND VERSAND
(1) Die Lieferung erfolgt vom Verkäufer an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands.
(2) Der Verkäufer geht grundsätzlich davon aus, dass eine Lieferung der verfügbaren Ware an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bis zu 4 Werktage ab Vertragsschluss in Anspruch nimmt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, oder sich aus der Beschreibung im cluuu Online-Shop ergibt. Sollten Lieferfristen nicht eingehalten werden können, wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
(3) Ein Versand außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, nämlich innerhalb Europas, oder ins außereuropäische Ausland, sind nicht möglich! Hinweise zur Verfügbarkeit der Produkte sind auf der Website des Verkäufers zu finden. Alle Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
(4) Sollte der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der vom Käufer bestellten Ware nicht in der Lage sein, weil ein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Verkäufer gegenüber dem Käufer zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich darüber informiert. Etwaige bereits geleistete Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen wird der Verkäufer unverzüglich zurückerstatten.
(5) Sonstigen Rechte des Käufers bleiben davon unberührt.
(6) Die Lieferung erfolgt je nach gewählter Zahlungsart des Käufers. Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung nach Zahlungseingang. Bei allen anderen Zahlungsarten erfolgt die Lieferung nach Vertragsschluss.
(7) Sollte die Bestellung in mehreren Paketen versendet werden, kann der Käufer für jedes Paket eine separate Versandbestätigung erhalten. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande.
(8) Der Käufer kann seine Bestellung bis zum Versand der Ware kostenfrei stornieren. Nach dem Versand ist eine Stornierung nur gemäß den Regelungen zum Widerrufsrecht möglich.
(9) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
(10) Sollte die Zustellung der Ware durch ein Verschulden des Käufers scheitern, behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Käufer unverzüglich erstattet.
(11) Sollte die Lieferung der bestellten Produkte durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände – wie Naturkatastrophen, Krieg, Streiks oder behördliche Maßnahmen – verzögert oder unmöglich werden, verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. In diesen Fällen ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer wird über den Rücktritt unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
(12) Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen in der Lieferung, die durch Umstände verursacht wurden, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). In einem solchen Fall wird der Käufer unverzüglich informiert und es wird ein neuer Liefertermin vereinbart.
§ 8 TRANSPORTSCHÄDEN
(1) Sollten Sie die Ware mit offensichtlichen Transportschäden erhalten, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie unverzüglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 9 PRODUKTBESCHAFFENHEIT, MÄNGELRECHTE DES KÄUFERS
(1) Aufgrund technischer Gegebenheiten können Produktdarstellungen im Online-Shop des Verkäufers, auf anderen Websites, auf Flyern, in Katalogen, oder sonstigen Unterlagen (auch in elektronischer Form), insbesondere Farbnuancen, geringfügig vom Produkt abweichen.
(2) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel können nur binnen sieben Tagen nach Erhalt der Ware, sonstige Mängel binnen sieben Tagen nach Entdeckung des Mangels in der Textform (z.B. E-Mail oder Brief) gerügt werden (Ausschlussfrist). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(3) Liegt ein Mangel vor, kann der Verkäufer die Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vornehmen. Ist nur eine Montageanleitung fehlerhaft, ist der Verkäufer auch nur zur Nachlieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet.
(4) Der Käufer hat dem Verkäufer die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, kann der Verkäufer Erstattung der hieraus entstandenen Kosten verlangen.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(6) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat sie sich über eine angemessene Zeit hinaus verzögert oder kann sie nach den gesetzlichen Vorschriften verweigert werden, ist Kaufpreisminderung oder, bei einem nicht unerheblichen Mangel, Rücktritt vom Kaufvertrag möglich.
(7) Gewährleistungen, die über die in diesem § 9 hinausgehen, übernimmt der Verkäufer nicht, insbesondere übernimmt der Verkäufer keine Garantien und keine Haftung für öffentliche Äußerungen Dritter.
(8) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz und auf Ersatz von Aufwendungen bestehen ausschließlich nach Maßgabe von §10
§ 10 SONSTIGE HAFTUNG
(1) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter, oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Schadensersatzansprüche, die auf Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. (§ 199 Abs. 1 BGB).
(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Verkäufer und der Käufer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(6) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht zu einem Mangel geführt hat, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(7) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(8) Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in Anmelde- und Profildaten der Käufer sowie weiteren von den Kunden generierten Inhalten.
(9) Der Verkäufer ist berechtigt, von Kunden erstellte Texte und hochgeladene Dateien auf Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und rechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Bei Verstößen behält sich der Verkäufer vor, diese Inhalte gegebenenfalls ganz oder teilweise zu entfernen.
(10) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 SONSTIGE BESTIMMUNGEN
(1) Weiterverkauf: Ein gewerblicher Weiterverkauf der Ware bedarf unserer vorherigen Zustimmung in der Textform.
(2) Soweit zulässig, ist ausschließlich der, auch internationale, Gerichtsstand für Klagen gegen den Verkäufer, der Sitz des Verkäufers. Es bleibt dem Verkäufer unbenommen, gegen den Käufer auch an anderem Ort Klage zu erheben.
(3) Eine Abtretung von Ansprüchen gegen den Verkäufer ist nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung zulässig.
(4) Die Aufrechnung gegen Ansprüche vom Verkäufer ist nur zulässig, wenn der Käufer Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt hat, sie unbestritten, oder vom Verkäufer anerkannt sind. Darüber hinaus ist der Käufer zur Aufrechnung gegenüber Forderungen des Verkäufers berechtigt, wenn der Käufer Mängelrügen, oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
(5) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag stammt.
(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer gegenüber dem Verkäufer abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(7) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Vertragsbestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine rechtswirksame Ersatzregelung treten, die dem aus dem Vertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennbaren Willen der Parteien, dem wirtschaftlichen Sinn und dem Zweck der weggefallenen Regelung Rechnung trägt bzw. möglichst nahekommt.
(8) Für Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen und/oder des übrigen Vertragsverhältnisses ist die Schriftform notwendig. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform.
(9) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Änderungen an der Website, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung des Käufers finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung dieser Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben).
(10) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
§ 12 BENUTZERKONTO
(1) Der Käufer ist verpflichtet, bei der Registrierung und Erstellung des Benutzerkontos vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Käufer hat seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sicher aufzubewahren und vor dem Angriff Dritter zu schützen. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der Zugangsdaten resultieren, sofern der Verkäufer den Missbrauch nicht zu vertreten hat. Der Käufer darf nur ein Benutzerkonto erstellen. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet und können zur Sperrung oder Löschung der Benutzerkonten führen.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen Daten, insbesondere der Kontakt- und Zahlungsdaten, unverzüglich im Benutzerkonto zu aktualisieren. Der Käufer ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Benutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch seines Kontos nicht zu vertreten.
(3) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen, der Käufer gegen diese AGB verstößt oder der Käufer unrichtige Angeben bei der Registrierung gemacht hat. Der Käufer kann jederzeit die Löschung seines Kundenkontos verlangen. Der Verkäufer hat in dem Fall das Kundenkonto unverzüglich zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Nach der Löschung des Benutzerkontos kann der Käufer nur durch erneute Registrierung ein neues Benutzerkonto erstellen.
(4) Der Verkäufer bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit des Benutzerkontos sicherzustellen. Temporäre Einschränkungen oder Unterbrechungen aufgrund technischer Wartungsarbeiten oder unvorhersehbarer Ereignisse (z.B. höhere Gewalt) können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Benutzerkontos entstehen, es sei denn, der Verkäufer hat die Nichtverfügbarkeit zu vertreten.
(5) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Funktionen und Inhalte des Benutzerkontos jederzeit zu ändern, zu erweitern, oder einzuschränken. Änderungen dieser Klausel werden dem Käufer mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Käufer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Verkäufer wird den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
§ 13 ONLINE-STREITBEILEGUNG UND TEILNAHME AN EINEM SCHLICHTUNGSVERFAHREN
(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Angaben gemäß § 5 DDG
Wichtiger Hinweis:
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) wird zum 20.7.2025 endgültig eingestellt.